Änderung des Kulturförderungsgesetzes
Der Kanton Luzern (BKD) hat am 19. Februar 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Kulturförderungsgesetzes über die „Weiterentwicklung regionaler Kulturförderung: Strukturbeiträge an mittelgrosse Kulturbetriebe“ mit Frist 31. Mai 2025 gestartet. Die Unterlagen des Kantons Luzern sind unter folgendem Link aufgeschaltet: Vernehmlassung Kulturförderungsgesetz.
Eine Ad-hoc Arbeitsgruppe der REGION LUZERN WEST hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet, welche die folgenden Aussagen beinhaltet:
Wir begrüssen die partnerschaftliche Finanzierung von Kulturbetrieben durch Gemeinden und Kanton grundsätzlich, fordern jedoch eine einheitliche Aufteilung der Finanzierung (40/60) für alle Betriebe – unabhängig von ihrer Grösse. Die geplante Unterscheidung zwischen «grossen» und «mittelgrossen» Kulturbetrieben sowie die damit verbundene Ungleichbehandlung lehnen wir ab. Positiv bewerten wir die vorgeschlagene Neubeurteilung von Gesuchen durch eine Kommission anstelle des bisherigen Zweckverbands. Auch die vierjährigen Leistungsvereinbarungen stossen auf Zustimmung.
Kritisch sehen wir die unklare Definition von Begriffen wie «Professionalität» oder «kantonale Ausstrahlung» sowie die unzureichende Regelung der Strukturförderung und deren Abgrenzung zu anderen Förderinstrumenten. Ebenso fordern wir mehr Mitsprachemöglichkeiten für Standortgemeinden bei der Antragsprüfung durch die Dienststelle Kultur. Insgesamt sehen wir zu viele offene Punkte und beantragen deshalb eine Totalrevision des Gesetzes anstelle einer Teilrevision.
Die Zusammensetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, welche die Stellungnahme erarbeitet hat, entnehmen Sie dem angefügten Begleitschreiben.